Fahrradmassen

Nicht in Amsterdam oder Groningen. In Ulm!

Auch in unseren Städten wird der Bedarf an Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen und gut besuchten Plätzen zunehmen.

Darf man sein Fahrrad eigentlich irgendwo auf dem Bürgersteig abstellen?

Ja, das freie und ungeordnete Fahrradparken ist erlaubt. 

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (5 A 216/03 VG Braunschweig Urteil vom 25.01.2005) sagt dazu:

  • Der StVO lässt sich kein generelles Verbot des Abstellens von Fahrrädern auf Gehwegen entnehmen. Es darf aber niemand behindert werden.
  • Durch die Verkehrszeichen Nr. 239 „Fußgänger“ und Nr. 242 „Fußgängerbereich“ wird kein Verbot für das Abstellen von Fahrrädern begründet.
  • Auch durch zusätzliche – nicht amtliche – Schilder „Abstellen von Fahrrädern verboten; Abgestellte Fahrräder werden kostenpflichtig entfernt“ ändert sich an dieser straßenverkehrsrechtlichen Lage nichts.

Ein weiteres Urteil mit vergleichbarem Ergebnis sprach das Bundesverwaltungsgericht: BVerwG, 3 C 29.03

Achtung: Urteile sind keine Gesetze, sondern entscheiden einen Einzelfall, ggf. mit fallspezifischen Besonderheiten.